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Christian Moritz - Franchise goes Brazil

Christian Moritz – Franchise goes Brazil

(von Christian Moritz, Partner von MMlaw Rechtsanwälte, German Desk Koordinator des brasilianischen Kooperationspartners Felsberg e Associados in São Paulo)

In Anknüpfung an den im 3. Quartal 2006 von “Aktuell” veröffentlichten Gastbeitrag mit dem länderübergreifenden Thema “Neue Wege der Kommunikation: Internationale Plattformen auf dem Vormarsch” von Detlef Kutta lenkt der vorliegende Beitrag den Leserblick über den Atlantik auf den größten Markt Lateinamerikas und die sich in ihm für ausländische Franchise-Geber bietenden Investitionsmöglichkeiten.

Brasilien – Karneval, Fußball & Franchise

Dabei fällt das Augenmerk des am Franchising interessierten Beobachters in Brasilien zunächst auf 929 Franchise-Systeme mit über 61.000 Einheiten. Diese beeindruckenden Zahlen bringen dem Land am Zuckerhut den Lateinamerika-Titel für Franchising ein. Auch global betrachtet gehört Brasilien zu den größten Franchise-Märkten. Davon zeugt sein Spitzenrang gleich hinter China, den USA und Japan und noch vor Frankreich und Deutschland. Dieser Markt verzeichnet auch längst noch keine Sättigungserscheinungen: Nach Angaben des brasilianischen Franchise-Verbandes (ABF) läuft die Entwicklung des Franchising nach dem geradezu explosionsartigen Wachstum der späten 80er und der 90er Jahre heutzutage immer noch auf relativ hohem, aber “gesünderem” Niveau weiter.

Bildung, Sport, Fast Food & Beauty stehen in der besonderen Gunst des Brasilianers

Die Sektoren Bildung (12,9 %), Sport, Gesundheit, Freizeit, Kosmetik, Köperpflege (alle 17 %) und Restauration (14,2 %) steigern ihren Umsatz weiterhin in hohem Tempo mit zweistelligen Wachstumsraten. Die Rangliste unter den Franchise-Systemen führt Boticario (Kosmetik und Parfum) mit 2.369 Franchiseeinheiten vor Kummon (Bildung) mit 2.083 Einheiten sowie Wizard (Sprachschule) mit 1.210 Einheiten an.

Franchising fällt auf fruchtbaren Boden

Der brasilianische Franchise-Markt bewies sich mit verhältnismäßig konstanten Wachstumsraten stets über dem schwankendem BIP auch als erfreulich immun gegenüber den konjunkturellen Schwankungen des vom Weltmarkt stark abhängigen Schwellenlands Brasilien. Das positive Gesamtbild für Franchising erstaunt den Brasilienkenner keineswegs. Die Größe des Binnenmarktes mit – im Moment – etwa 186 Millionen konsumhungrigen Menschen, die Vorliebe für Shoppingcenters und die gut entwickelte Servicementalität sowie das ausgeprägte Streben der Brasilianer nach Selbstständigkeit bereiten den idealen Nährboden für das ungebremste und nachhaltige Wachstum des Franchise-Marktes.

Investitionen ausländischer Franchise-Systeme auf dem Vormarsch

Die Attraktivität des brasilianischen Marktes ist auch im Ausland nicht lange unbemerkt geblieben. Inzwischen hat jedes zehnte Franchise-System seinen Ursprung im Ausland. Der brasilianische Markt gilt dabei auch als ideales Sprungbrett für den Zugang zu anderen benachbarten Märkten in Südamerika wie Uruguay, Paraguay und vor allem Argentinien.

Erleichterter Marktzugang: Affinität zum europäischen Kulturkreis und rege deutsch-brasilianische Wirtschaftskontakte

Im Gegensatz zu anderen großen Boomländern – wie beispielsweise Indien oder China – ist Brasilien bemerkenswert eng verwandt mit den Gesellschaften West- und Mitteleuropas. Auswanderer aus Portugal, Italien, Polen, der Schweiz, den Niederlanden und nicht zuletzt aus Deutschland legten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts den Grundstein für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes mit kontinentalen Ausmaßen. An diesen Verhältnissen hat sich bislang – abgesehen von dem Engagement nordamerikanischer Unternehmen – wenig geändert. Mittlerweile kann sich die 20 Millionen Menschen eine Heimat bietende Mega-Metropole São Paulo – unter Zustimmung der hiesigen, weltweit größten deutschen Außenhandelskammer – zu Recht damit rühmen, der bedeutendste deutsche Industriestandort einschließlich Deutschlands zu sein, wobei die zahllosen, inzwischen brasilianisierten Unternehmen Deutschstämmiger nicht einmal mitzählen. Die in jeder Hinsicht traditionell guten deutsch-brasilianischen Beziehungen lassen sich auch daraus ablesen, dass 1,5 Millionen Brasilianer Deutsch als Muttersprache haben und Deutschland der drittwichtigste Warenexporteur für Brasilien ist.

Rechtssicherheit durch Franchise-Gesetz

Zu den genannten positiven soziologischen und ökonomischen Aspekten gesellt sich ungeachtet der seit 2003 von der Arbeiterpartei PT getragenen Bundesregierung eine durchaus investitionsfreundliche und liberale Rechtsordnung kontinentaleuropäischen Zuschnitts.

Im Unterschied zu Deutschland verfügt Brasilien sogar über ein eigenständiges Franchise-Gesetz, mit dem eine klare Abgrenzung zu anderen (ähnlichen) Vertragstypen erfolgt ist. Dieses Gesetz (Nr. 8.955) vom 15.12.1994 war dazu bestimmt, dem zum Zeitpunkt seiner Entstehung sich ausbreitenden Wildwuchs auf dem Franchise-Markt Einhalt zu gebieten. Entgegen der damals teilweise vorgetragenen Befürchtungen brachte das Gesetz die Franchisebranche auch nicht aus der (Überhol-)Spur. Vielmehr trug es zur fortschreitenden Professionalisierung der Branche und zu einem Mehr an Rechtssicherheit für alle Beteiligten bei.

Das brasilianische Franchise-Gesetz zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die vorvertraglichen Aufklärungspflichten anhand eines abschließenden Kriterienkatalogs detailliert vorgegeben sind und nicht wie in Deutschland von der Rechtsprechung aus allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts erst (immer wieder neu) entwickelt werden müssen. So ist der Franchise-Geber gemäß der zentralen Regelung des Artikel 3 des Franchise-Gesetzes verpflichtet, den Franchise-Nehmer mit einem Angebotsschreiben (“Circular de Oferta”) umfassend u. a. über das Franchise-System, den “idealen Franchise-Nehmer”, die Situation des Franchisenehmers nach Ablauf des Vertrages, sowie die finanzielle Situation und “Unbescholtenheit” des Franchise-Gebers zu unterrichten.

Registrierung beim brasilianischem Patent- und Markenamt und bei der Zentralbank

Ohne das vorgenannte (gesetzeskonforme) Angebotsschreiben kann der Franchise-Vertrag nicht beim brasilianischen Patent- und Markenamt registriert werden. Diese Registrierung ist für den (ausländischen) Franchise-Geber von vitalem Interesse, da ohne sie – sowie ohne eine sich hieran anschließende Registrierung bei der brasilianischen Zentralbank – keine Franchise-Gebühren überwiesen werden dürfen.

Anstehende Reformen

Aktuell stehen Reformen des – aus der Sicht der “Neuen Welt” – schon in die Jahre gekommenen brasilianischen Franchise-Gesetzes an. Ein entsprechender Entwurf aus dem Jahre 2004, der deutlich die Feder des brasilianischen Franchise-Verbandes trägt, befindet sich auf dem Weg zum Nationalkongress. Im Kern geht es um eine (neue) Verpflichtung, die Konditionen einer Vertragsverlängerung vorab festzulegen, die Bestimmung der Nichtanwendbarkeit gewisser Regelungen des Mietrechts zwecks Ermöglichung der Weitergabe von Franchise-Rechten an Unterfranchise-Nehmer sowie um Regelungen zur Nutzung von Franchise-Systemen im öffentlichen Sektor. Die grundsätzlich bestehende Privatautonomie der Vertragsparteien soll aber weiterhin weitgehend aufrecht erhalten bleiben.

Rolle anderer Gesetze

Neben dem genannten Franchise-Gesetz spielen das brasilianische Bürgerliche Gesetzbuch (Código Civil), das Steuer-, das Wettbewerbs-, das Kartell- und das Arbeitsrecht sowie der Gewerbliche Rechtsschutz (einschließlich des Markenrechts) eine ergänzende, aber dennoch keineswegs zu vernachlässigende Rolle bei der Abwägung des Für und Wider des Markteintritts eines ausländischen Franchise-Gebers. Von Relevanz ist hier insbesondere das Gesetz zum Schutz der gewerblichen Eigentumsrechte (Nr. 9279) vom 14. Mai 1994, das Regeln im Hinblick auf die Rechte ausländischer Franchise-Geber enthält. Ferner kommt auch das Gesellschaftsrecht zum Zug, wenn der ausländische Franchise-Geber unmittelbar oder im Verlauf seines Engagements eine Tochtergesellschaft in Brasilien gründen will.

Neben den einschlägigen Gesetzen liefern auch der Ethikcode (“código de ética”) und die Selbstverpflichtungen (“código de auto-regulamentaçao do franchising”) des brasilianischen Franchise-Verbandes ABF Anhaltspunkte dafür, welche Geschäftsgepflogenheiten vom Verkehr als zulässig bzw. unzulässig angesehen werden.

Effektive Streitbeilegung

Mit einem auf die Franchise-Branche zugeschnittenen Mediations- sowie einem Schiedsgerichtsverfahren stehen bei eventuellen Konflikten gleich zwei – gegenüber den Verfahren der staatlichen Gerichte sowohl Kosten als auch Zeit schonende – Instrumente zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. Für die Verwendung des erstgenannten plädierte (bezogen auf den deutschen Markt) ja schon die Kollegin d’Avis im Gastbeitrag für die “Aktuell” des 3. Quartals 2006). Träger dieser Verfahren sind zum einen das Institut für Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit (IMAB) sowie zum anderen der Schiedsgerichtsrat des Bundesstaates São Paulo (CAESP).

Ausblick: Nächster Messetermin in Brasilien mit Internationalem Pavillon

Die nächste brasilianische Franchising Messe findet dieses Jahr vom 27. bis zum 30. Juni in São Paulo unter der Ägide der ABF und der Messe Frankfurt statt. Mit dem “Pavilhão Internacional” richtet sich die Messe erstmalig auch gezielt an ausländische Franchise-Geber und Investoren. Mit dieser Einrichtung werden alle notwendigen Dienste zur Verfügung gestellt, die einen länderübergreifenden Austausch zwischen den Stakeholdern ermöglichen. Die Veranstalter hoffen für 2007 auf eine Steigerung der Besucher- und Ausstellerzahlen, die im vergangenen Jahr 25.000 bzw. 200 (auf einer Fläche von 14.000 Quadratmetern) betrugen.
Fazit

Franchise-Verträge bieten ausgezeichnete Geschäftsgelegenheiten für ausländische Unternehmen, die einen schnellen Einstieg – bei gleichzeitiger Begrenzung des finanziellen Einsatzes – in den attraktiven brasilianischen Markt versuchen wollen. Der Erfolg hängt dabei natürlich maßgeblich von der Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse bestehend aus den Geschäftspraktiken, der Rechtslage und dem genauen Marktumfeld ab, die im Hinblick auf ihre Eignung für das jeweilige Franchise-System vorab unbedingt geprüft werden müssen.

Das brasilianische Franchise-Gesetz hält ein solides Gerüst von klaren Regeln bereit, die dem ausländischen Investor ein hohes Maß an Rechtssicherheit bieten. Erwähnenswert ist auch, dass der Código Civil seinem deutschen Pendant, dem BGB, erheblich in Inhalt und Aufbau ähnelt, so dass bei den allgemeinen Rechtsbeziehungen keinesfalls ein völliges Umdenken erforderlich ist. Auch die übrigen Rechtsgebiete stellen sich ausländischen Investoren nicht in den Weg. Insbesondere das Steuerrecht wartet vielmehr mit einigen Anreizen für Unternehmer auf. Gewisse Besonderheiten des brasilianischen Rechts bedürfen jedoch der Aufmerksamkeit, wobei Ortserfahrenheit und Einfluss, auch und im Besonderen beim Umgang mit Ämtern und anderen relevanten Organisationen dem Erfolg eines solchen Unterfangens nicht abträglich sind.

Anmerkung: Der Autor macht darauf aufmerksam, dass jede Empfehlung dieser Abhandlung allgemeiner Natur ist und den qualifizierten Rat im Einzelfall nicht ersetzen kann. Insoweit wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Der Autor erteilt auf Wunsch weitere Informationen zu diesem Thema.

Rechtsanwalt Christian Moritz
MMlaw Rechtsanwälte
in Kooperation mit Felsberg e Associados
São Paulo, Brasilien
christianmoritz@felsberg.com.br
www.mmlaw.eu

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